Sitzung: Gemeindewahlausschuss am 17.10.05

Anwesende:    Herr Fink, Herr Hähnle, Herr Begero, Herr Haas, Frau Eberle und Herr Gutöhrlein 7 Bürger waren da Zuerst wurden Herr Begero und Herr Haas durch den 1. Vorsitzenden Herrn Fink verpflichtet. Dann wurde geprüft, ob die Wählbarkeit aller Kandidaten vorliegt. Hierzu muss lediglich eine Wählbarkeitsbescheinigung vom Wohnort sowie eine eidesstattliche Versicherung vorliegen. Dies haben alle Kandidaten erfüllt. Nun musste die Reihenfolge der Kandidaten festgelegt werden, da die Bewerbungen von Herrn Hopp, Frau Seiter-Neininger und Frau Teschner-Klug gleichzeitig eingegangen sind. Herr Fink zog das Los Amtliche Reihenfolge: Herr Heinz-Peter Hopp Frau Helga Seiter-Neininger Frau Evelyne Teschner-Klug Herr Werner Tereba Herr Joachim Koch Herr Mathias Fey Die öffentliche Vorstelltermine wurden wie folgt bekannt gegeben: 28.10.05    19.00 Uhr     Festhalle Knittlingen 31.10.05    19.00 Uhr    Mehrzweckhalle Freudenstein 02.11.05    19.00 Uhr    Kindergarten Kleinvillars 1.OG Die Vorstellung pro Bewerber darf 10 Minuten in Anspruch nehmen. In dieser Zeit müssen sich die anderen Bewerber außerhalb des Raumes aufhalten. Anschließend sitzen alle zusammen am Tisch und die Bürger dürfen für 1 ½ Std. Fragen stellen. Die Moderation übernimmt Herr Fink. Sonstiges: Frau Seiter-Neininger hat beantragt, dass alle Bewerber im Ortsnachrichtenblatt im öffentlichen Teil die Möglichkeit bekommen, etwas von sich zu geben. Herr Gutöhrlein verwies auf ein Protokoll von 1983, in welchem festgelegt wurde, dass parteipolitische Dinge nicht im öffentlichen Teil eines Amtsblattes zu erscheinen sind. Hierüber legte Frau Seiter-Neininger Einspruch ein. Herr Gutöhrlein erwähnte weiterhin, dass der Gemeinderat über die Inhalte entscheidet und dass Amtsnachrichten eine Verwaltungseinrichtung darstellen, auf welche Dritte keinen Anspruch haben. Da aber in absehbarer Zeit keine Gemeinderatssitzung stattfindet, musste dies nun geklärt werden. Herr Haas war dafür, dass alle sich im Ortsnachrichtenblatt darstellen dürfen, da ja der Amtsinhaber auch die Chancen hat. Man sollte jedoch die Menge auf ½ Seite begrenzen. Herr Gutöhrlein erwähnte, dass der Bürgermeister für den Inhalt im öffentlichen Teil verantwortlich ist. Herr Haas meinte, dass es nicht gut sei, wenn der Amtsinhaber die Dinge der Gegenkandidaten durchlesen würde und dann Streichungen vornehmen könne. Herr Begero war auch der Meinung, dass sich der Amtsinhaber hier ja auch darstellen würde. Herr Fink lies nun darüber abstimmen, dass alle Bewerber jeweils eine ½ Seite zur Verfügung haben in den Ausgaben ab nächster Woche bis zur Wahl. Herr Gutöhrlein merkte an, dass man nun alle Bewerber davon in Kenntnis setzen müsse. Der Verein „Bürger für Knittlingen“ hat beantragt, am Wahlsonntag ein Wahlcafe in der Schule durchzuführen. Hierbei sollen Kaffee und Kuchen, kalte Getränke und eine Kleinigkeit zum Essen angeboten werden. An dieser Veranstaltung nehmen teil: Schule, Bürger für Knittlingen, Förderverein Schule, DRK Knittlingen, evtl. Türkischer Elternbeirat. Der Reinerlös dieser Veranstaltung soll kpl. der Projektgruppe Schulhofumgestaltung zu Gunsten kommen. Die Veranstaltung soll von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der Schule im Mittelbau vor der Küche statt finden. Der Verein versichert, dass es sich um keine Wahlveranstaltung handelt. Die Wahlzimmer befinden sich im Zeichensaal sowie im Neubau. Frau Eiser meldet sich zu Wort, Herr Fink erklärt, dass er nur einen Satz von ihr zulässt. Herr Hähnle: Hierfür sind Richtlinien zu beachten. Herr Begero: Eine Bannmeile gilt nur für politische Veranstaltungen. Herr Haas:  Somit könnte man eine höhere Wahlbeteiligung erlangen. Herr Fink: Man müsse gewährleisten, dass die anderen Gänge nicht begehbar sind. Herr Haas: Beim Blutspenden gibt es ja auch keine Probleme. Dies ist das Gleiche. Herr Hähnle: Nein, dies ist was anderes, die rechtliche Situation muss geklärt werden. Herr Begero: Die Verwaltung soll dies beim Kommunalen Aufsichtsamt klären lassen. Frau Eberle: Es wäre besser, wenn dies am 11.00 erst stattfinden würde, wegen der Kirche. Herr Hähnle: Andere Vereine dürfen während der Kirche auch nichts machen, dann die auch nicht. Am 12.11.05 findet in der Mehrzweckhalle in Freudenstein ein Ordensball der Narrenzunft statt. Diese Veranstaltung geht bis ca. 5.00 Uhr morgens. Der Veranstalter möchte dann im Laufe des Vormittags die Halle besenrein machen. Man diskutierte darüber, dass die Halle bereits zu Beginn der Wahl besenrein sein muss. Herr Fink merkte an, dass auch andere Vereine am Ende ihrer Veranstaltung gleich Abstuhlen und dann die Halle kehren. Dies kann man verlangen. Man einigte sich darauf, dass die Halle um 7.00 Uhr besenrein sein muss, damit man dies auch noch vor der Wahl prüfen kann. Am 27.11.05 findet in der Mehrzweckhalle in Freudenstein ein Basar zum 50. Jubiläum der ev. Kirchengemeinde Freudenstein-Hohenklingen statt. Die ev. Kirchengemeinde möchte an diesem Termin auch das Vereinszimmer nutzen. Sollte eine Neuwahl stattfinden, so würde man jedoch diesen Raum als Wahlzimmer benötigen. Frau Wimmer schlug nun vor, dass die Wahl doch auch im Feuerwehrhaus stattfinden könne. Frau Eberle: Die Wahlkarten sind bereits gedruckt und da steht Vereinszimmer drauf. Frau Wimmer: Es ist unmöglich, warum wird da nicht zuerst mit uns gesprochen. Herr Gutöhrlein: Der Gemeinderat hat den 13. November festgelegt, laut gesetzlicher Vorgabe muss eine Neuwahl 2 Wochen später stattfinden. Dies war ein Einstimmiger Beschluß. Herr Haas: Eine Kollision des Termines war bekannt, man hätte auch die Wahlkarten anders drucken können. Herr Fink: Wir haben das beschlossen. Herr Begero: Wenn man gut beschildern würde, dann könne man doch evtl. in das Feuerwehrhaus gehen. Bitte mit Landratsamt klären. Herr Gutöhrlein: Ich möchte keinen Wahlanfechtungsgrund. Herr Haas: Bitte überprüfen, wenn das Landratsamt ja sagt, dann ist das oK. Herr Begero verlässt um 19.15 Uhr den Sitzungssaal. Frau Eberle: Was spricht dagegen, wenn die Tombola im Feuerwehrhaus stattfindet? Frau Wimmer: Schauen sie im Landratsamt nach, sonst müssen wir uns was anderes überlegen.

Herr Gutöhrlein schließt die Sitzung.

Achtung: Für diese Niederschrift wird vom Verein „Bürger für Knittlingen“ ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen, wenngleich die jeweiligen Kernaussagen der beteiligten Personen von den Autoren bezeugt werden können.